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BSG, 12.12.1995 - 5 RJ 26/95 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Gewährung vorgezogenen Altersruhegeldes - Räumliche Bindung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union - Sachlich gerechtfertigte Gründe bei Ungleichbehandlung von inländischer und ausländischer Arbeitslosigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 28.07.1992 - 5 RJ 62/91
Sozialversicherung - Altersruhegeld - Arbeitslosigkeit - Vorgezogenes …
Auszug aus BSG, 12.12.1995 - 5 RJ 26/95
Wie der erkennende Senat bereits mit Urteil vom 28. Juli 1992 in der Sache 5 RJ 62/91 (SozR 3-2200 § 1248 Nr. 6) entschieden hat, geben deshalb das vom Kläger angesprochene Einfügen des Art. 9a in die EWGV 1408/71 und die vom Kläger zitierten Entscheidungen des EuGH auch keinen Hinweis darauf, daß der EuGH den von ihm am 9. Juli 1975 entschiedenen Fall (…aaO) heute anders sehen würde. - EuGH, 09.07.1975 - 20/75
d'Amico / Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz
Auszug aus BSG, 12.12.1995 - 5 RJ 26/95
Das hat auch der EuGH bereits mit Urteil vom 9. Juli 1975 entschieden (Rs 20/75 - EuGHE 1975, 892 = SozR 6050 Art. 45 Nr. 1). - BSG, 14.11.1989 - 8 RKn 7/88
Arbeitslosigkeit bei Wohnort im Ausland, Wartezeit für vorgezogenes …
Auszug aus BSG, 12.12.1995 - 5 RJ 26/95
Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß nur Zeiten der Arbeitslosigkeit in Deutschland geeignet sind, das von § 1248 Abs. 2 RVO geforderte Tatbestandsmerkmal der Arbeitslosigkeit von 52 Wochen zu erfüllen (…Urteil vom 31. März 1982 - 4 RJ 17/81 - SozR 2200 § 1248 Nr. 35 und Urteil vom 14. November 1989 - 8 RKn 7/88 - SozR 2200 § 1248 Nr. 49). - BSG, 31.03.1982 - 4 RJ 17/81
Rentenanspruch; Arbeitslosigkeit; Deutscher Arbeitsmarkt
Auszug aus BSG, 12.12.1995 - 5 RJ 26/95
Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß nur Zeiten der Arbeitslosigkeit in Deutschland geeignet sind, das von § 1248 Abs. 2 RVO geforderte Tatbestandsmerkmal der Arbeitslosigkeit von 52 Wochen zu erfüllen (Urteil vom 31. März 1982 - 4 RJ 17/81 - SozR 2200 § 1248 Nr. 35 …und Urteil vom 14. November 1989 - 8 RKn 7/88 - SozR 2200 § 1248 Nr. 49).
- BSG, 30.05.2007 - B 12 P 7/06 B Ergänzend bezieht er sich auf die Entscheidung des BSG vom 12.12.1995, 5 RJ 26/95, dessen Gegenstand die Gleichstellung der Arbeitslosigkeit in Spanien für die Gewährung von vorgezogenem Altersruhegeld nach § 1248 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung gewesen sei, und verweist auf die Entscheidung des EuGH vom 28.4.2004, C-373/02-Ötztürk-, mit der abweichend vom Urteil vom 9.7.1975, C-20/75-D'AMICO-, entschieden worden sei.
- BSG, 19.07.2007 - B 12 P 6/06 B Ergänzend bezieht er sich auf die Entscheidung des BSG vom 12.12.1995, 5 RJ 26/95, dessen Gegenstand die Gleichstellung der Arbeitslosigkeit in Spanien für die Gewährung von vorgezogenem Altersruhegeld nach § 1248 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung gewesen sei, und verweist auf die Entscheidung des EuGH vom 28.4.2004, C-373/02-Ötztürk-, mit der abweichend vom Urteil vom 9.7.1975, C-20/75-D'AMICO-, entschieden worden sei.
- LSG Bayern, 16.11.2004 - L 6 RJ 627/03
Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Altersrente wegen …
Eine Änderung des europäischen Rechts insoweit ist nicht eingetreten, insbesondere nicht durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vom 29.04.2004, und die damals als tragend angesehenen Gesichtspunkte sind heute noch von gleicher Bedeutung (…vgl. hierzu BSG-Urteil vom 28.07.1992 - 5 RJ 62/91 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 6; Urteil vom 12. Dezember 1995 - 5 RJ 26/95 - unveröffentlicht; jeweils zu § 1248 Abs. 2 RVO). - LSG Berlin, 13.03.2003 - L 8 RA 41/02
Gewährung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Verfügbarkeit auf dem …
Das SG hat unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (zuletzt BSG, Urteil vom 12. Dezember 1995 -5 RJ 26/95- m.w.N.) die maßgebenden Erwägungen zutreffend dargestellt, so dass der Senat darauf zur Vermeidung von Wiederholungen verweist (§ 153 Abs. 2 SGG).