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   BSG, 12.12.1995 - 5 RJ 26/95   

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https://dejure.org/1995,14135
BSG, 12.12.1995 - 5 RJ 26/95 (https://dejure.org/1995,14135)
BSG, Entscheidung vom 12.12.1995 - 5 RJ 26/95 (https://dejure.org/1995,14135)
BSG, Entscheidung vom 12. Dezember 1995 - 5 RJ 26/95 (https://dejure.org/1995,14135)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Gewährung vorgezogenen Altersruhegeldes - Räumliche Bindung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union - Sachlich gerechtfertigte Gründe bei Ungleichbehandlung von inländischer und ausländischer Arbeitslosigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 28.07.1992 - 5 RJ 62/91

    Sozialversicherung - Altersruhegeld - Arbeitslosigkeit - Vorgezogenes

    Auszug aus BSG, 12.12.1995 - 5 RJ 26/95
    Wie der erkennende Senat bereits mit Urteil vom 28. Juli 1992 in der Sache 5 RJ 62/91 (SozR 3-2200 § 1248 Nr. 6) entschieden hat, geben deshalb das vom Kläger angesprochene Einfügen des Art. 9a in die EWGV 1408/71 und die vom Kläger zitierten Entscheidungen des EuGH auch keinen Hinweis darauf, daß der EuGH den von ihm am 9. Juli 1975 entschiedenen Fall (aaO) heute anders sehen würde.
  • EuGH, 09.07.1975 - 20/75

    d'Amico / Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz

    Auszug aus BSG, 12.12.1995 - 5 RJ 26/95
    Das hat auch der EuGH bereits mit Urteil vom 9. Juli 1975 entschieden (Rs 20/75 - EuGHE 1975, 892 = SozR 6050 Art. 45 Nr. 1).
  • BSG, 14.11.1989 - 8 RKn 7/88

    Arbeitslosigkeit bei Wohnort im Ausland, Wartezeit für vorgezogenes

    Auszug aus BSG, 12.12.1995 - 5 RJ 26/95
    Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß nur Zeiten der Arbeitslosigkeit in Deutschland geeignet sind, das von § 1248 Abs. 2 RVO geforderte Tatbestandsmerkmal der Arbeitslosigkeit von 52 Wochen zu erfüllen (Urteil vom 31. März 1982 - 4 RJ 17/81 - SozR 2200 § 1248 Nr. 35 und Urteil vom 14. November 1989 - 8 RKn 7/88 - SozR 2200 § 1248 Nr. 49).
  • BSG, 31.03.1982 - 4 RJ 17/81

    Rentenanspruch; Arbeitslosigkeit; Deutscher Arbeitsmarkt

    Auszug aus BSG, 12.12.1995 - 5 RJ 26/95
    Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß nur Zeiten der Arbeitslosigkeit in Deutschland geeignet sind, das von § 1248 Abs. 2 RVO geforderte Tatbestandsmerkmal der Arbeitslosigkeit von 52 Wochen zu erfüllen (Urteil vom 31. März 1982 - 4 RJ 17/81 - SozR 2200 § 1248 Nr. 35 und Urteil vom 14. November 1989 - 8 RKn 7/88 - SozR 2200 § 1248 Nr. 49).
  • BSG, 30.05.2007 - B 12 P 7/06 B
    Ergänzend bezieht er sich auf die Entscheidung des BSG vom 12.12.1995, 5 RJ 26/95, dessen Gegenstand die Gleichstellung der Arbeitslosigkeit in Spanien für die Gewährung von vorgezogenem Altersruhegeld nach § 1248 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung gewesen sei, und verweist auf die Entscheidung des EuGH vom 28.4.2004, C-373/02-Ötztürk-, mit der abweichend vom Urteil vom 9.7.1975, C-20/75-D'AMICO-, entschieden worden sei.
  • BSG, 19.07.2007 - B 12 P 6/06 B
    Ergänzend bezieht er sich auf die Entscheidung des BSG vom 12.12.1995, 5 RJ 26/95, dessen Gegenstand die Gleichstellung der Arbeitslosigkeit in Spanien für die Gewährung von vorgezogenem Altersruhegeld nach § 1248 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung gewesen sei, und verweist auf die Entscheidung des EuGH vom 28.4.2004, C-373/02-Ötztürk-, mit der abweichend vom Urteil vom 9.7.1975, C-20/75-D'AMICO-, entschieden worden sei.
  • LSG Bayern, 16.11.2004 - L 6 RJ 627/03

    Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Altersrente wegen

    Eine Änderung des europäischen Rechts insoweit ist nicht eingetreten, insbesondere nicht durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vom 29.04.2004, und die damals als tragend angesehenen Gesichtspunkte sind heute noch von gleicher Bedeutung (vgl. hierzu BSG-Urteil vom 28.07.1992 - 5 RJ 62/91 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 6; Urteil vom 12. Dezember 1995 - 5 RJ 26/95 - unveröffentlicht; jeweils zu § 1248 Abs. 2 RVO).
  • LSG Berlin, 13.03.2003 - L 8 RA 41/02

    Gewährung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Verfügbarkeit auf dem

    Das SG hat unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (zuletzt BSG, Urteil vom 12. Dezember 1995 -5 RJ 26/95- m.w.N.) die maßgebenden Erwägungen zutreffend dargestellt, so dass der Senat darauf zur Vermeidung von Wiederholungen verweist (§ 153 Abs. 2 SGG).
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